Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teilnahme eines Polizeihauptmeisters am nächsten Termin zur Vorprüfung zur Feststellung der persönlichen und sachlichen Kompetenzen bzgl. Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung

• rewis.io

  Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Beamten zu einer für die Beförderung in ein Amt einer höheren Qualifikationsebene erforderlichen Prüfung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilnahme eines Polizeihauptmeisters am nächsten Termin zur Vorprüfung zur Feststellung der persönlichen und sachlichen Kompetenzen bzgl. Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.885

  Maßgeblich hierfür ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil der Beurteilung, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - juris Rn. 25).

  So kann er beispielsweise der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich insbesondere aus dem Vergleich der aktuellen Beurteilung mit früheren Beurteilungen ergibt, besondere Bedeutung beimessen (BVerwG, B.v. 22.11.2012 a.a.O.).

  Der Dienstherr kann aus Gründen der Praktikabilität die Binnendifferenzierung nicht auf sämtliche Einzelkriterien erstrecken, sondern nur von ihm als besonders bedeutsam erachtete einzelne Merkmale miteinbeziehen und die darin erzielten Bewertungen besonders berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - juris Rn. 36).

• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.885

  Erfüllen mehrere Beamte die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 FachV-Pol/VS für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung, hat eine nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG leistungsbezogene Auswahl unter den Bewerbern zu erfolgen, sofern nicht anderweitige gesetzliche Bestimmungen besondere Anforderungen regeln (…vgl. zum Verwendungs- bzw. Beförderungsaufstieg BVerfG, B.v. 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07- juris Rn. 10; BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 74/10 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 1.2.2005 - 3 CE 04.2323 - juris Rn. 19;… Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 150).

  Jedoch sind die Teilnahme an der Aufstiegsausbildung bzw. an der Ausbildungsqualifizierung und deren erfolgreicher Abschluss Voraussetzung dafür, dass ein Beamter aufsteigen bzw. befördert werden, d.h. Ämter erreichen kann, die einer höheren Laufbahn bzw. QE zugeordnet sind (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2012 a.a.O. Rn. 18).

  Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung eines Bewerbers ergibt (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2012 a.a.O. Rn. 19).

• BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 35.86

  Beamtenrecht - Laufbahnaufstieg - Beurteilung - Psychologische Begutachtung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.885

  Dabei gebieten es allgemeine Bewertungsgrundsätze, dass das gewählte Verfahren generell auch objektiv geeignet sein muss, aussagekräftige Erkenntnisse für die anstehende Auswahlentscheidung beizutragen, was grundsätzlich der Fall ist, wenn - wie hier - bestimmte Kompetenzen, die für die angestrebte Verwendung von Bedeutung sind, in wissenschaftlich basierten Eignungsverfahren geprüft werden (vgl. zu Eignungstests im Rahmen des früheren Laufbahnaufstiegs BVerwG,, U.v. 22.9.1988 - 2 C 35/86 - juris Rn. 23).

  Ihm ist diesbezüglich eine verwaltungsgerichtlich lediglich beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und ggf. in welchem Maße ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Laufbahn bzw. QE wesentlich hinausgehende Eignung für den Aufstieg in die höhere Laufbahn bzw. QE besitzt bzw. erwarten lässt (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U.v. 22.9.1988 - 2 C 35/86 - juris Rn. 20).

  Sind - wie hier - Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob die Richtlinien eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (…vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20; U.v. 22.9.1988 - 2 C 35/86 - juris Rn. 20).

 
• VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.885

  Ein unmittelbarer Leistungsvergleich kann zudem grundsätzlich nur innerhalb einer Besoldungsgruppe vorgenommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

  Hierbei ist darauf zu achten, dass die dem Vergleich der Konkurrenten zugrunde gelegten Beurteilungen untereinander vergleichbar sind; das ist i.d.R. der Fall, wenn die Beurteilungen im selben Statusamt erzielt worden sind (BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108).

• BVerwG, 27.05.1982 - 2 A 1.79

  Aufstieg in nächsthöhere Laufbahn - Ausleseverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.885

  Subjektive Rechte der Beamten werden durch diese im Vorfeld der späteren Auswahlentscheidung über die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung getroffene Organisationsentscheidung nicht berührt (…vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U.v. 2.7.1981 - 2 C 22/80 - juris Rn. 13; U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20).

  Sind - wie hier - Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob die Richtlinien eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20;… U.v. 22.9.1988 - 2 C 35/86 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 03.12.2007 - 3 CE 07.2748

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.885

  Auch eine zu diesem Zweck erstellte Rangfolgeliste besitzt deshalb nur innerhalb derselben Besoldungsgruppe Aussagekraft (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2007 - 3 CE 07.2748 - juris Rn. 42).

  Dies gilt sowohl für die individuelle Feststellung der Eignung der Bewerber als auch für die Festlegung einer Rangfolge unter mehreren geeigneten Beamten (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2007 - 3 CE 07.2748 - juris Rn. 42).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.885

  Die hierfür erforderlichen Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind in erster Linie auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zu stützen (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.885

  Bei gleichem Gesamturteil hat der Dienstherr die Beurteilungen zunächst inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Beurteilung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zu bewerten (Binnendifferenzierung, vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - juris Rn. 20).
• BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

  Verletzung von Art 33 Abs 2 iVm Art 3 Abs 3 S 2 GG durch Ausschluss einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.885

  Erfüllen mehrere Beamte die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 FachV-Pol/VS für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung, hat eine nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG leistungsbezogene Auswahl unter den Bewerbern zu erfolgen, sofern nicht anderweitige gesetzliche Bestimmungen besondere Anforderungen regeln (vgl. zum Verwendungs- bzw. Beförderungsaufstieg BVerfG, B.v. 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07- juris Rn. 10;… BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 74/10 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 1.2.2005 - 3 CE 04.2323 - juris Rn. 19;… Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 150).
• BVerwG, 02.07.1981 - 2 C 22.80

  Aufstiegsausbildung als Steuerbeamter - Erneute Zulassung - Nichtbestehen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.885

  Subjektive Rechte der Beamten werden durch diese im Vorfeld der späteren Auswahlentscheidung über die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung getroffene Organisationsentscheidung nicht berührt (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U.v. 2.7.1981 - 2 C 22/80 - juris Rn. 13;… U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 18.06.2012 - 7 CE 12.1268

  Einstweilige Anordnung; vorläufige Zulassung zur staatlichen Abschlussprüfung in …
• VGH Bayern, 01.02.2005 - 3 CE 04.2323

• VGH Hessen, 29.06.2017 - 1 A 2394/15

  Zulassung zur Aufstiegsausbildung

  Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat (Leistungsgrundsatz), beansprucht Geltung bereits für die Entscheidung über diese Zulassung zur Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss erst die Voraussetzungen für den Aufstieg schafft (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris, Rn. 10; BVerwG…, Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 74/10 -, juris, Rn. 189, betr. Verwendungsaufstieg; Hess. VGH…, Beschluss vom 20. August 1996 - 1 TG 3026/96 -, juris, Rn. 4 betr. Zulassung zum Aufstiegslehrgang nach Steuerbeamtenausbildungsgesetz; Bay. VGH, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 3 CE 15.885, juris, Rn. 48 betr. Zulassung zur Vorprüfung für die Ausbildungsqualifizierung für die 3. QE Polizeivollzugsdienst).

  Die Zulassung zur Ausbildung kommt einer Beförderungsentscheidung jedoch sehr nahe, weil die Teilnahme an der Aufstiegsausbildung und deren erfolgreicher Abschluss die Voraussetzungen für den Aufstieg darstellen (Bay. VGH, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 3 CE 15.885, juris, Rn. 48; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. August 1989 - 1 A 490/87 -, juris, Rn. 5, betr.

  In seinem Beschluss vom 25. September 2013 (- 2 B 436/13 -, juris, Rn. 8 ff.) spricht das Sächsische OVG diese Problematik nicht an, vielmehr finden sich lediglich Ausführungen, dass das durch Verwaltungsvorschrift im Einzelnen gestaltete Auswahlverfahren für die Zulassung zur Aufstiegsausbildung an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen ist (in diesem Sinne auch Bay. VGH, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 3 CE 15.885 -, Rn. 36, 39, der sich mit der Frage, ob die zum Aufstiegsauswahlverfahren erlassenen Richtlinien gesetzlicher Normierung bedürfen, nicht näher auseinandersetzt und lediglich auf das weite Ermessen und die Beurteilungsermächtigung im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG verweist).

• VG München, 26.11.2015 - M 5 E 15.5210

  Rangfolgeliste und Besoldungsgruppenzugehörigkeit

  Es liegt im Rahmen dieses, dem Dienstherrn zukommenden Organisationsermessens, die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung vom erkannten dienstlichen Bedarf abhängig zu machen und ebenso auch Beamten in niedrigeren Besoldungsgruppen Möglichkeiten zur Teilnahme an der Ausbildungsqualifizierung einzuräumen (vgl. BayVGH, B. v. 16.04.2015 - 3 CE 15.595 - juris, Rn. 46 sowie B. v. 11.05.2015 - 3 CE 15.885 - juris, Rn. 44).